Seit dem Tod eines Polizisten stellt sich die Frage: Wer sind diese „Reichsbürger“? Militante Querulanten? Rechtsextreme? Oder einfach nur Spinner? Annäherung an ein bizarres Milieu Reinhard Nemetz steht gerade am Rednerpult, als das Raunen losgeht. Im Publikum werden Smartphones aus Hosentaschen gezogen, entriegelt, herumgereicht. Es ist Mittwochvormittag, 10.07 Uhr. Nemetz hält eine Schulung im Amtsgericht München: „Umgang mit Störern in der Strafverhandlung“. Ein Thema, das offenbar viele Angestellte am Gericht umtreibt, knapp hundert Wachtmeister, Richter und Gerichtsvollzieher sitzen im Saal. Nemetz und zwei Richter erklären ihren Kollegen, was zu tun ist, wenn „diese Leute“, wie Nemetz sagt, mal wieder einen Prozess lahmlegen wollen. Die Schulung ist von neun Uhr bis 12.45 Uhr anberaumt, es gibt viel zu sagen und im Anschluss üblicherweise Dutzende Fragen aus dem Publikum. An diesem Tag aber platzt mitten in den Vortrag die Eilmeldung.
Reinhard Nemetz ist Präsident des Amtsgerichts München. Und einer der Ersten, die öffentlich über das sprachen, womit seit etwa drei Jahren alle Ämter in Deutschland zunehmend zu kämpfen haben: ellenlange Briefe mit pseudojuristischem Geschwafel, Hunderte Seiten gefaxter „Austrittserklärungen“ oder „Rechtsbelehrungen“ von Menschen, die aus der Bundesrepublik aussteigen wollen wie aus einem Verein. Seit fast einem Jahr hält Nemetz schon Vorträge über „diese Leute“, die sein Gericht inzwischen täglich beschäftigen. Mit Drohanrufen, Pöbeleien im Gerichtssaal und Angriffen auf Gerichtsvollzieher. Nun, am Mittwochvormittag, pushen die Nachrichtenseiten die Meldung in den Saal, dass die Leute, über die Nemetz gerade spricht, einen Schritt weiter gegangen sind: „Reichsbürger schießt auf Polizisten.“ Vier Verletzte. Am Tag darauf der Nachtrag: Ein 32-jähriger Beamter ist tot.
„Wir waren geschockt“, sagt Nemetz. „Die Beamten wollten den Mann ja nicht einmal festnehmen, sondern ihm nur die Waffen abnehmen.“ Reinhard Nemetz ist ein Mann, der um 21 Uhr zurückruft und das lange Gespräch schließlich mit dem Hinweis beendet, falls man noch Fragen habe, kein Problem, er sitze eh bis Mitternacht am Schreibtisch. Er leitet sein Gericht mit Leidenschaft, und so verteidigt er auch seine Mitarbeiter. „Die Situation eskaliert zurzeit quantitativ wie qualitativ.“
Mit quantitativ meint er die geschätzt 100 Strafanzeigen, die er voraussichtlich bis Ende des Jahres gegen „diese Leute“ erstattet haben wird. Wegen versuchter Nötigung und versuchter Erpressung von Richtern, Rechtspflegern oder Gerichtsvollziehern. Die qualitative Eskalation wiederum zeige sich daran, wie trickreich die sogenannten Reichsbürger inzwischen vorgehen, um „Sand ins Getriebe des Rechtsstaats zu streuen“, wie Nemetz sagt.
Vor drei Jahren versuchten sie noch, mittels eines amerikanischen Handelsregisters, auf dessen Website ein Nutzer das Amtsgericht München, die Bundesrepublik Deutschland und sämtliche Ministerien und Ämter als GmbH eingetragen hatte, zu beweisen, dass die Richter machtlose Marionetten der Alliierten seien. „Ein reiner Fake, genauso gut könnte da ,Bäckerei‘ stehen – unser Gericht wäre trotzdem keine.“ Inzwischen aber tragen die „Reichsbürger“ die Gerichtsvollzieher persönlich in eine amerikanische Schuldnerdatei ein und übertragen dann vermeintliche Millionenschulden an eine maltesische Inkassofirma. „So ein Mahnbescheid, womöglich über Millionen Euro, gegen den der Betroffene fristgemäß Einspruch einlegen muss, ist natürlich erst mal belastend“, sagt Nemetz. Und dann hat er noch nicht über die Angriffe gesprochen, denen seine Vollzieher wöchentlich ausgesetzt sind, und deretwegen er schon vor einem Jahr in der Jahrespressekonferenz verkündete, zu Vollstreckungen bei einschlägigen Adressen führen seine Angestellten nur noch unter Polizeischutz. „Die Kollegen haben regelrecht Angst.“
Der Tod eines Polizisten hat das Thema also endgültig aus den Amtsstuben hinaus- und ins Land hineingetragen – und das Land fragt sich, wer diese Menschen eigentlich sind, die wie Wolfgang P. im fränkischen Georgensgmünd ihren vermeintlichen Austritt aus der Bundesrepublik sogar mit Waffengewalt verteidigen. Militante Querulanten? Rechtsextreme? Irre?
Als der bayerische Innenminister Joachim Herrmann dann am Freitag erklärt, auch in der bayerischen Polizei habe man „Reichsbürger“ entdeckt – einer sei Anfang des Jahres suspendiert worden, einer in dieser Woche, bei zwei weiteren liefen Disziplinarverfahren – und am späteren Nachmittag auch noch das Innenministerium in Sachsen-Anhalt von vier Verfahren gegen mutmaßliche „Reichsbürger“ in der Landespolizei berichtet, schwingt noch eine andere bange Frage mit: Ist das ansteckend? Wenn selbst Staatsbeamte dem Glauben verfallen, der Staat existiere in Wahrheit nicht, kann es dann nicht vielleicht jeden erwischen?
Bayerns Innenminister kündigt jedenfalls ein „hartes Durchgreifen“ gegen die „Reichsbürgerbewegung“ an. Polizisten, die sich den „Reichsbürgern“ anschließen, müssten mit eindeutigen Konsequenzen rechnen: Wenn sich jemand offen zu dieser Bewegung bekenne und damit die rechtliche Existenz der Bundesrepublik infrage stelle, dann sei das mit der geforderten Verfassungstreue unvereinbar, dann könne so jemand nicht länger Polizeibeamter sein.
Zu erster größerer Aufmerksamkeit kommt die Bewegung am Tag der Deutschen Einheit 2014. Damals steigt der Sänger Xavier Naidoo vor dem Reichstag auf die Bühne einer kleinen Demonstration mit dem Titel „Vereinigung aller Menschen zur Befreiung Deutschlands aus der faschistischen Kolonie“. Er nennt den 11. September 2001 „den Warnschuss“, und sagt, „wer das als Wahrheit hingenommen hat, was darüber erzählt wurde, der hat den Schleier vor den Augen, ganz einfach“. Wer ihn heute zu dem Thema sprechen will, bekommt umgehend Antwort von seinem Anwalt: „In aller Deutlichkeit und Vehemenz distanziert sich Herr Naidoo von der ,Reichsbürger‘-Bewegung.“ Die Bewegung feiert den Auftritt dagegen bis heute als bislang größten Ritterschlag.
Die Bezeichnung „Reichsbürger“, so muss man wohl anfangen, stößt bei den meisten der so Bezeichneten auf Ablehnung. Der Ausdruck stammt aus den späten Siebzigerjahren. Der Rechtsterrorist Manfred Roeder erklärte sich damals auf Basis einer kruden, seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs unter Nazis kolportierten Theorie vom nie untergegangenen Reich als Erster zum „Reichspräsidenten“. Die meisten der heute als „Reichsbürger“ Bezeichneten fallen ihrem Selbstverständnis nach wohl eher unter den Begriff „Selbstverwalter“. Wie Wolfgang P. in Georgensgmünd gründen sie häufig auf ihren Grundstücken eigene Fantasiestaaten.
Der Verfassungsschutz von Brandenburg hat sich einmal an einer Statistik versucht. 83 Prozent der „Reichsbürger“ waren männlich, die meisten von ihnen um die 60 Jahre alt. Leute, die schon etwas verloren haben im Leben, den Job oder die Familie, sagt ein Verfassungsschützer aus dem Osten, der die Szene seit Langem beobachtet. Sehr oft seien es Männer, die sich verfolgt und gegängelt fühlen, die Angst haben um das bisschen, was sie noch haben. „Bei vielen wäre vielleicht eine Lebenshilfe notwendig“, glaubt der Verfassungsschützer. „Jemand, der sie an die Hand nimmt und ihnen zeigt: Es gibt auch noch was anderes, du musst nicht deinen Lebensinhalt darin sehen, jeden Tag zehn Seiten an eine Behörde zu schreiben.“
Wenn sich Mahnungen, Strafzettel und Steuerbescheide türmen, strahlt der Notausgang allerdings in umso hellerem Licht: Du schuldest diesem Staat nichts! Er existiert gar nicht! Erst der real existierende Gerichtsvollzieher hole solche Menschen aus ihrem Fantasiegebäude, sagt der Verfassungsschützer.
Der Botschafter entschuldigt sich für die Verspätung, „ist gerade enorm viel los“, aktuell sei man in Kontakt mit „souveränen Menschen“ auf Hawaii. Und parallel stünden in Österreich „Notwahlen“ an. Im „Freistaat Preußen“ brummen die Regierungsgeschäfte. Der Botschafter, ein frisch rasierter Mann im gestärkten Oberhemd, empfängt mit feierlichem Händedruck und einer Schale Plätzchen. Hinter ihm im Regal steht das Lehrbuch „Wickel und Auflagen“, daneben eines über „Vollblut-Diagnostik“. Der Botschafter ist im Hauptberuf Heilpraktiker, an der Eingangstür seiner Praxis in Bonn warnt ein Schild: „Das Betreten von Personal der BRD-Deutschland (gemäß Dienstausweis, Personalausweis, Reisepass) ist verboten.“
Der Besuch ist ein paar Monate her, damals steht gerade ein Mitglied des sogenannten Freistaats Preußen in Paderborn vor Gericht. Der Mann soll in Luxemburg versucht haben, eine Kalaschnikow zu kaufen, für die Gründung einer „preußischen Bürgerwehr“. „Alles Lügenpropaganda“, sagt der Botschafter, der Kollege hätte lediglich „nach alten preußischen Zollrechten geforscht“. Tatsächlich endet der Prozess mit einem Freispruch. Der Kauf sei noch in der Vorbereitung gewesen und damit straffrei. Trotzdem fällt damals ein Schlaglicht auf die Absichten dieser Bewegung: bewaffnete Bürgerwehren? Kalaschnikows?
Das Milieu der „Reichsbürger“ lässt sich damals schon nicht mehr nur als reine Spinnerclique abtun. Tatsächlich warnt das Bundesinnenministerium bereits 2012 auf Anfrage der Linksfraktion vor „radikalisierten Einzeltätern“, denen im Zweifel auch Gewalttaten im Stile des Norwegers Anders Breivik zuzutrauen seien. Am
25. August dieses Jahres eröffnet in Elsteraue, Sachsen-Anhalt, ein „Reichsbürger“ das Feuer auf eine SEK-Einheit, die mit einem Gerichtsvollzieher eine Zwangsvollstreckung vollziehen will. Der Mann, ein ehemaliger „Mister Germany“, hat sich mit 13 weiteren „Reichsbürgern“ verschanzt, im Internet kündigt er an, sein Territorium, den „Staat Ur“, mit allen Mitteln zu verteidigen.
Die souveränen Staaten, die Exilregierungen, Fantasie-Reiche und Königtümer sprießen vor allem dort, wo das Leben Enttäuschungen bereitgehalten hat. Im Süden von Brandenburg, im Norden von Sachsen, überhaupt in den neuen Bundesländern zählen die Sicherheitsbehörden jeweils mehrere Hundert Leute zu dieser Parallelwelt. Bayerische „Reichsbürger“ findet man eher nicht in der Boomregion um München, sondern im kargeren Norden des Freistaats, in Franken. Je mehr Arbeitslose, desto mehr Könige. Bundesweit schwanken die Schätzungen von Experten zwischen 1000 und 2000 „Reichsbürgern“. Wobei allein die geschlossene Facebook-Gruppe des „Freistaats Preußen“ mehr als 1000 Mitglieder zählt. Und womit noch nicht geklärt wäre, was sie antreibt.
Jan-Gerrit Keil ist Kriminalpsychologe beim LKA Brandenburg, er hat im Auftrag des Verfassungsschutzes versucht, die Persönlichkeit von „Reichsbürgern“ zu entschlüsseln. Soweit das geht, indem man Polizeiakten analysiert. „Man erkennt bei vielen dieser Menschen einen Hang zum Zwanghaften, einen rigiden, pedantischen, nach Freud würde man sagen: analen Charakter.“ Das Pseudobeamtendeutsch, in dem die Briefe und Webseiten verfasst sind. Das immer Belehrende. Viele „Reichsbürger“ bezeichnen sich auf Visitenkarten auch als „Rechtskonsulenten“. „Manch einer von denen wäre vielleicht gern Finanzbeamter geworden und bekämpft jetzt auf verbaler Gefechtsebene, was er heimlich bewundert“, sagt Keil. Wobei das Mutmaßungen seien. Fakt sei: Wenn eine persönliche Krise hinzukomme, eine Pleite, ein Sorgerechtsstreit, bräche für solche Menschen oft das Gerüst zusammen, an das sie sich verzweifelt klammern. Keil beschreibt in einem Aufsatz den Fall eines „Reichsbürgers“ aus Ostdeutschland, der sich nach jahrelangen Querelen mit den Ämtern schließlich das Leben nimmt – und in einem Abschiedsbrief verkündet, nun durch ein „Zeittor“ ins Jahr 1940 zu entschwinden. „Das sind tragische Fälle“, sagt Keil. „Solche Querulanten gab es aber schon immer. Neu ist die Ideologie, die sie sich jetzt vorhalten.“
Der Botschafter klickt aufgekratzt durch eine Diashow auf seinem Laptop. Er hat sie erstellt, um „hundert Jahre Geschichtsfälschung“ zu beweisen. Natürlich beweisen die abfotografierten Landkarten und unbelegten Zitate irgendwelcher angeblicher US-Regierungsberater rein gar nichts. Aber der Botschafter reagiert nicht auf Zwischenfragen, er referiert nun über eine „neue braune Rasse“, die die USA mittels der „gelenkten“ Flüchtlingsströme in Europa entstehen lassen wollen, „mit einem IQ von 90 – zu blöd, um zu begreifen, aber schlau genug, um zu arbeiten“.
Wer sich die Mühe macht, findet den Ursprung all dieser Behauptungen auf völkischen Blogs, in Youtube-Kanälen vorbestrafter NPD-Kader oder in den Pamphleten einschlägig bekannter Verlage. Der Botschafter des „Freistaats Preußen“, das wird offensichtlich, bewegt sich im Internet in einer hermetisch abgeriegelten Blase, längst immun gegen Fakten oder Widerspruch.
„Es ist kein Zufall, dass diese Bewegung jetzt gerade hochkommt“, sagt Armin Pfahl-Traughber. Er ist ein führender Extremismusforscher an der Hochschule des Bundes für Verwaltung in Brühl und beobachtet den Aufstieg der „Reichsbürger“ von Spinnern, die sogar von Rechtsextremen belächelt wurden, hin zu Spinnern, mit deren Thesen dank Internet plötzlich auch Pegidisten und führende AfD-Politiker hantieren: Die Europaabgeordnete Beatrix von Storch mutmaßte Anfang des Jahres bei „Anne Will“, Angela Merkel werde womöglich bald nach Chile fliehen. „Bei den neuen rechten Bewegungen gibt es ein hohes Protestpotenzial“, sagt Armin Pfahl-Traughber. „Man bekommt das als Außenstehender nicht mit, aber in der Gegen-Kommunikationswelt am rechten Rand sind diese komplett abstrusen Thesen präsent.“ Gefährlich sei die Szene nicht per se, sondern nur indirekt: indem sie verwirrten Einzelgängern eine vermeintliche Argumentation liefere, notfalls gewalttätig zu werden. Der Attentäter, der vergangenen Herbst die Kölner Oberbürgermeisterkandidatin Henriette Reker mit einem Messer angriff, hatte über Monate einschlägige Seiten besucht – er wähnte sich in einer Notwehrsituation.
Das Wort „Notwehr“ hört man in diesem Milieu oft. „Wir handeln hier in Notwehr“, sagt auch der Botschafter. „Unsere Kinder sollen endlich in Freiheit aufwachsen!“ Inzwischen sitzt er auf einem Stuhl im Wartezimmer, neben sich zwei Sprechstundenhilfen, die ihm mit dem Erstellen der preußischen Ausweisdokumente helfen. Er selbst sei aufgewacht, als er die einstürzenden Türme am 11. September 2001 im Fernsehen sah – „ich weiß, wie kontrollierte Sprengungen aussehen!“ Als ihm kurz darauf befreundete Soldaten erzählten, sie hätten geheime Dokumente unterschreiben müssen, dass sie „unter Privathaftung“ zum Einsatz in Afghanistan einrückten, hatte er genug. Er besuchte Vorträge von Buchautoren des rechten Kopp-Verlags über die „BRD GmbH“, dann schloss er sich mit Bekannten zum Freistaatzusammen. Heute verdient er Geld mit sogenannten Unternehmerschulungen, bei denen er offenbar verunsicherten Mittelständlern erklärt, mit welchen Formularen und Abstammungsnachweisen sie den korrekten Austritt aus der BRD bewerkstelligen. Teilnahmegebühr: 585 Euro pro Person.
Die Vordrucke, die Reinhard Nemetz am Amtsgericht geschickt bekommt, ähneln sich fast immer. „Die meisten laden das aus dem Netz, weil sie irgendwo gelesen haben, dass sie dann keine Steuern zahlen müssen.“ Bei dieser Art Querulant, sozusagen dem „Reichsbürger light“, reiche meist ein Strafantrag wegen Beleidigung. „Die geben dann Ruhe.“ Schwieriger sei es bei den Anführern. „Die bringen in Gerichtsverhandlungen ihre Claqueure mit und versuchen, dem Richter das Heft aus der Hand zu reißen.“ Häufig setzten sich die Angeklagten auf die Besucherplätze statt auf die Anklagebank, fielen dem Richter ins Wort oder verlangten von ihm, sich zu legitimieren. „Oft übrigens mit einer notariell beglaubigten Urkunde“, sagt Reinhard Nemetz, und man hört ihn am Telefon grinsen: Notare werden schließlich vom Justizministerium bestellt, genau wie Richter. „Sagen wir mal so: Das ist aberwitzig und evident unsinnig. Man darf sich auf deren Argumentationsschiene gar nicht einlassen.“
